Wenn Landeshauptmann Michael Häupl – diesmal als Chef des Städtebundes – den aufgabenorientierten Finanzausgleich als bestes Modell sieht, dann verstehe ich einfach nicht, warum dieses Modell zwischen dem Land Wien und den Bezirken nicht schon längt umgesetzt ist. Was beim Finanzausgleich mit dem Bund das beste Modell sein soll, ist es jedenfalls mit den Bezirken. Der Landeshauptmann ist aufgefordert, seine eigene Forderung endlich umzusetzen – einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, aber zwischen dem Land Wien und den Bezirken. Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen!
Die Innere Stadt ist der stärkste Wirtschaftsbezirk Wiens. Dennoch haben wir nichts davon. Denn es gibt hier einen eklatanten Unterschied zu anderen Bundesländern. Ich wünsche mir, dass die Bezirke mehr wie eine Gemeinde aufgestellt werden. Denn wenn sich in einer niederösterreichischen Gemeinde ein Betrieb ansiedelt, dann hat diese unmittelbar etwas davon, etwa die Kommunalabgabe. In Wien fließen hingegen alle Einnahme und Abgaben direkt in die Stadtkasse, also in das Zentralbudget. Dieses Geld wird dann vom Land Wien wiederum nach nicht wirklich nachvollziehbaren Kriterien in die Bezirke verteilt. Wenn sich der Landeshauptmann – und auch seine Finanzlandesrätin – regelmäßig öffentlich wünschen, dass der Aufgabe das Geld folgen muss, dann fordere ich sie auf, diesen Grundsatz auch endlich innerhalb Wiens zu verwirklichen. Denn das liegt direkt in ihrer Verantwortung!