Verkehrskommission mit Entwicklung eines umfassenden Verkehrskonzeptes beauftragt.

Die Verkehrspolitik des Rathauses hat die Innere Stadt – und zwar Bewohnerinnen und Bewohner, Wirtschaftstreibende wie die Bezirksvertretung – immer wieder vor den Kopf gestoßen: Mit den Menschen, die direkt betroffen sind, wird im Vorfeld von Entscheidungen leider viel zu oft nicht gesprochen. So entstehen ideologiegetriebene Verkehrsmaßnahmen. Außerdem gibt es ständig neue und auch teils widersprüchliche Ankündigungen, ohne dass ein sinnvolles langfristiges Konzept erkennbar wäre. Das sehen wir bei vielen Projekten: Sei es beim unabgesprochenen Vorstoß die Bewohnerparkplätze tagsüber abzuschaffen oder beim Alleingang der Ausschreibung der Umgestaltung der Rotenturmstaßein eine Begegnungszone. Dass es nicht mehr so weitergehen kann, ist klar.

Es braucht eine Verkehrspolitik der fairen Chancen. Daher nimmt der Bezirk das nun selbst in die Hand. Wesentlich ist für mich vor allem, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, das Recht haben, mitzureden und mitzubestimmen.

Daher habe ich den Vorsitzenden der Verkehrskommission, Bezirksrat Sebastian Gimbel, damit beauftragt, gemeinsam mit allen Fraktionen der Bezirksvertretung einen Prozess aufzusetzen, der zu einem umfassenden Verkehrskonzept führen soll. Darin sollen alle Aspekte mit einbezogen werden, wie beispielsweise Lieferungen, Citybusse, ruhender Verkehr, Passantenströme, etc. Dabei soll es keine Denkverbote geben, auch Zufahrtsregelungen können Teil der Lösung werden.

Gelungene Verkehrspolitik kann nur gemeinsam funktionieren. Daher wird es entscheidend sein, die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Wirtschaftstreibenden und alle übrigen Betroffenen einzubinden, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten zur sachlich besten Lösung kommen zu können. In einem ersten Schritt wird die Verkehrskommission den Ablauf dieses Prozesses definieren. Er wird jedenfalls ergebnisoffen sein. Als Bezirksvorsteher habe ich die Bewohnerinnen und Bewohner eingeladen, sich dann aktiv daran zu beteiligen.