Nach den gerade eben fertiggestellten Gleisbauarbeiten am Ring und der Demo der Milchbauern, fahren heute rund tausend Taxler in einer Demonstration über den Ring, am Sonntag folgt dann eine Sperre wegen der ARGUS-Radparade und rund um den Vienna City Marathon wird der Ring gleich für zwei ganze Tage gesperrt. Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein! Auch hier leben und arbeiten Menschen, die zufahren müssen. Die Ringstraße ist nicht das Freizeitzentrum Wiens. Alleine 2015 hat es laut einer Statistik der Wirtschaftskammer über 100 Ringsperren gegeben. Was zu viel ist, ist zu viel. Ich fordere alle auf, ihre Verantwortung gegenüber der Inneren Stadt, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Besucherinnen und Besuchern sowie den Wirtschaftstreibenden ernst zu nehmen.

Ein großer Teil der Ringsperren habe ihre Ursache in Demonstrationen. Wir Innenstädter haben jedes Verständnis für Demonstrationen, bei welchen man einen politischen Willen ausdrückt oder spontan ein Problem ausdrückt – wie beim Lichtermeer z. B. -, aber wenig bis gar kein Verständnis für Jux-Demos – wie etwa den Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug. Dafür ist die Ringstraße einfach nicht da. Unterschieden werden muss besonders zwischen einerseits Demonstrationen, welche ein politisches Anliegen artikulieren, und andererseits Veranstaltungen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes. Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Element unserer Demokratie. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Zudem sparen sich Veranstalter von Veranstaltungen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Auflagen wie Sicherheitspersonal oder Entsorgung, da diese von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen. Die übermäßige Zahl an Ringsperren ist uns Bewohnerinnen und Bewohnern ein echter Dorn im Auge. Es ist Zeit zu handeln!

» Auch die Wirtschaftskammer Wien warnt vor Konsequenzen wegen zunehmender Ring-Sperren