Nach Michael Häupl wünscht sich nun auch die Finanzstadträtin im heutigen Standard einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Ich forderte die Wiener Landesregierung dazu auf, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen: Setzen Sie den aufgabenorientierten Finanzausgleich um – zwischen dem Land Wien und den Bezirken. Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen.

Die Innere Stadt ist der stärkste Wirtschaftsbezirk Wiens. Dennoch haben wir nichts davon. Das ist ein eklatanter Unterschied zu anderen Bundesländern. Ich wünsche mir, dass die Bezirke mehr wie eine Gemeinde aufgestellt werden. Denn wenn sich in einer niederösterreichischen Gemeinde ein Betrieb ansiedelt, dann hat diese unmittelbar etwas davon, etwa die Kommunalabgabe. In Wien fließen aber alle Einnahmen und Abgaben direkt in die Stadtkasse, also in das Zentralbudget. Dieses Geld wird dann vom Land Wien wiederum nach nicht wirklich nachvollziehbaren Kriterien in die Bezirke verteilt. Wenn sich der Bürgermeister und seine Finanzstadträtin wünschen, dass der Aufgabe das Geld folgt, dann fordere ich sie auf, diesen Grundsatz auch endlich innerhalb Wiens zu verwirklichen. Denn das liegt direkt in ihrer Verantwortung!