Die Anrainerparkplätze sind ein Erfolgsmodell. Sie sind ein Meilenstein in der Verkehrsplanung der Inneren Stadt und wurden auf den gemeinsamen Wunsch aller Parteien im Ersten Bezirk umgesetzt. Das ist ein Musterbeispiel, wie Zusammenarbeit im Bezirk über alle Parteigrenzen funktionieren kann. Für mich ist völlig klar, dass der Bezirk und seine Bewohner diese Parkplätze brauchen. Denn auch wir Innenstädter müssen schwerere Dinge transportieren – oder einfach nur das Auto abstellen. Dazu brauchen wir, wie alle übrigen Wienerinnen und Wiener auch, wohnungsnahe Parkplätze.
Vassilakou-Vorschlag überraschend und nicht abgesprochen
Der Vorschlag von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zur Abschaffung der Anrainerzonen zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr kam für uns sehr überraschend und war keineswegs mit den Bezirken akkordiert. Dieser Stil verärgert neben mir mehrere Bezirksvorsteher von unterschiedlichen Parteien. Ich habe meine Kritik Maria Vassilakou umgehend nach ihrer Pressekonferenz und auch danach noch mehrfach mitgeteilt. Maria Vassilakou fährt mit dieser einseitigen Veränderung der Anrainerparkplätze über die Interessen der Innenstädterinnen und Innenstädter drüber. Die derzeit gültige Regelung darf nicht ohne Einbindung und Zustimmung der Bezirke geändert werden.
Der Vorteil für die Bewohner darf nicht aufs Spiel gesetzt werden
Wichtig sind leicht verständliche Regelungen, welche die Wohnbevölkerung entlasten. Es beschweren sich täglich Bewohner bei mir, dass sie keinen Parkplatz finden und die Bewohnerparkplätze voll sind. Der Vorstoß ist auch deshalb besonders originell, weil das Ressort Vassilakou noch im Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof erklärt hat, dass die Anrainerparkplätze im aktuell gültigen Modell notwendig und wichtig sind und nicht abgeändert werden dürfen.
Innere Stadt trägt Hauptlast jeder Verschlechterung
Der Erste Bezirk hat das rechtlich mögliche Kontingent der Anrainerparkplätze voll ausgeschöpft, zugleich aber dennoch den höchsten Parkplatzdruck. Damit tragen wir die Hauptlast jeder Verschlechterung.
Innere Stadt geschlossen gegen Abschaffung der Anrainerparkplätze
Gemeinsam von ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS und WIR wurde in die vergangene Sitzung der Bezirksvertretung Innere Stadt ein Antrag gegen diesen Vorstoß von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eingebracht und beschlossen. Darin wird die Stadträtin aufgefordert, keine Änderung bei der Verordnung der Anwohnerparkplätze in der Inneren Stadt vorzunehmen bis die derzeit laufende Evaluierung der Stellplatzauslastung abgeschlossen ist. Danach soll eine etwaige Veränderung der derzeit bestehenden Regelung nur durch Beschluss der Bezirksvertretung bzw. nur im Einvernehmen mit ihr erfolgen.
» Der beschlossene Antrag im Wortlaut
Evaluierung der Anrainerparkplätze
Über alle Parteigrenzen hinweg war in der Verkehrskommission bereits Anfang des Jahres eine Evaluierung der Anrainerparkplätze in der Inneren Stadt beschlossen worden. Dabei soll bis Jahresende, auf Grund von Zählungen über mehrere Monate hinweg, der hohe Nutzungsdruck auf den Anrainerparkplätzen statistisch belegt werden. Zudem werden die Bewohnerinnen und Bewohner sowie verschiedene Experten, etwa der Magistrat oder der ÖAMTC einbezogen werden. Trotz dieses umfangreichen Prozesses hat es Maria Vassilakou vorgezogen, das Ergebnis nicht abzuwarten.
Schulterschluss über die Bezirksgrenzen hinaus
Maria Vassilakou hat aufgrund des spürbaren Drucks aus den Parkpickerlbezirken die Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke am 27. Juni zu ihr eingeladen. Im Vorfeld trafen sich, auf Initiative der Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert, die Bezirksvorsteher Leopold Plasch (4.), Markus Rumelhart (6.), Thomas Blimlinger (7.) und ich sowie der Vorsitzende der Verkehrskommission Christian Kaizar (9.). Gemeinsam wurde festgestellt, dass sich das Anrainerparken bewährt hat und man den Vorteil für Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner nicht aufs Spiel setzen soll. Wichtig sind leicht verständliche Regelungen, die die Wohnbevölkerung entlasten und den Parkplatzsuchverkehr reduzieren.
Vassilakou will Kritik offenbar einfach aussitzen
Beim Termin mit Maria Vassilakou war von ihr kein Eingehen auf unsere Sachargumente erkennbar. Es scheint, als wolle sie die Kritik der Bezirksvorsteher aussitzen und versuchen es gegen Widerstand durchzusetzen. Ich habe die Vizebürgermeisterin am Tag, an welchem sie die Abschaffung verkündet hat, um die Zahlen und Daten gebeten, welche die Grundlage für ihre Entscheidung dargestellt haben. Auch beim Termin am 27. Juni konnte sie mir diese Unterlagen nicht zur Verfügung stellen.