Gemeinsam von ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS und WIR wurde in die gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Innere Stadt ein Antrag gegen den Vorschlag von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zur Öffnung der Anrainerparkplätze eingebracht und beschlossen. Darin wird die Stadträtin aufgefordert, keine Änderung bei der Verordnung der AnwohnerInnenparkplätze in der Inneren Stadt vorzunehmen bis die derzeit laufende Evaluierung der Stellplatzauslastung abgeschlossen ist. Danach soll eine etwaige Veränderung der derzeit bestehenden Regelung nur durch Beschluss der Bezirksvertretung bzw. nur im Einvernehmen mit ihr erfolgen.

Die Anrainerparkplätze sind ein Erfolgsmodell. Der Vorschlag zur Öffnung kam für uns sehr überraschend und war keineswegs mit den Bezirken akkordiert. Dieser Stil verärgert Bezirksvorsteher von unterschiedlichen Parteien. Mit dieser einseitigen Veränderung der Anrainerparkplätze fährt Maria Vassilakou über die Interessen der Innenstädterinnen und Innenstädter drüber. Der Erste Bezirk hat das rechtlich mögliche Kontingent der Anrainerparkplätze voll ausgeschöpft, zugleich aber dennoch den höchsten Parkplatzdruck. Damit tragen wir die Hauptlast jeder Verschlechterung.

Über alle Parteigrenzen hinweg war in der Verkehrskommission bereits Anfang des Jahres eine Evaluierung der Anrainerparkplätze in der Inneren Stadt beschlossen worden. Dabei soll bis Jahresende, auf Grund von Zählungen über mehrere Monate hinweg, der hohe Nutzungsdruck auf den Anrainerparkplätzen statistisch belegt werden. Zudem werden die Bewohnerinnen und Bewohner sowie verschiedene Experten, etwa der Magistrat oder der ÖAMTC einbezogen werden. Trotz dieses umfangreichen Prozesses hat es Maria Vassilakou vorgezogen, das Ergebnis nicht abzuwarten.

» Der beschlossene Antrag im Wortlaut

Mit dem Gemeinderatsbeschluss zur Flächenwidmung Lothringerstraße/Heumarkt tritt die Stadtregierung das Weltkulturerbe und unsere Verantwortung zur Erhaltung des historischen Stadtkerns mit Füßen. Dass dies ohne alle Betroffenen, etwa die Innere Stadt, welche sogar aus dem Flächenwidmungsverfahren herausgenommen wurde, einzubinden passiert, ist scharf zu kritisieren. Damit bin ich nun Bezirksvorsteher des bald ehemaligen Weltkulturerbebezirks.

Der Weltkulturerbe-Status der Inneren Stadt ist integraler Bestandteil der Identität Wiens und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern ein echtes Anliegen. Allen Warnungen der UNESCO zum Trotz unterstützt die Stadtregierung – ohne die Wiener darüber zu befragen –  ein Projekt, welches uns diesen Status für immer kosten wird. Das ist verantwortungslos gegenüber unserer Stadt und ihrem kulturellen sowie historischen Erbe! Die Aberkennung wird weiteren Hochhausprojekten Tür und Tor öffnen. Da hilft auch kein zahnloser Gemeinderatsbeschluss. Der ohnehin schon extreme Nutzungsdruck in der Inneren Stadt wird damit noch weiter steigen. Der Erste Bezirk sieht so einer gravierenden Änderung von Charakter und Identität entgegen. Das historische Erscheinungsbild wird mit diesem Beschluss auf Dauer zerstört.

Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt hat mehrere Beschlüsse für das Weltkulturerbe und damit gegen dieses Projekt gefasst. Die konsequente Missachtung dieser wirft ein bezeichnendes Licht auf die Stadtentwicklungspolitik Wiens. Insgesamt ist dies ein Beispiel, wie ein Stadtentwicklungsverfahren nicht verlaufen sollte – intransparent und ohne vorausschauende Stadtplanung.

Maria Vassilakou fährt mit der einseitigen und unabgesprochenen Veränderung der Anrainerparkplätze über die Interessen der Innenstädter drüber. Damit zeigt sie einmal mehr, dass ihr Ideologie über alles geht. Die Innere Stadt hat die meisten Anrainerparkplätze Wiens und den höchsten Parkplatzdruck. Damit tragen wir nun die Hauptlast dieser Verschlechterung. Dennoch hat es Maria Vassilakou nicht notwendig befunden, mit uns darüber zu sprechen. Bisher wurde uns immer mitgeteilt, dass es keine Veränderung bei den Anrainerparkplätzen geben werde. Jetzt wurden, ohne mit uns zu sprechen, einseitige Maßnahmen beschlossen, für die wir nun auch noch zahlen müssen.

Über alle Parteigrenzen hinweg wurde eine Evaluierung der Anrainerparkplätze in der Inneren Stadt beschlossen. Erst wenn sich nach dieser großangelegten Evaluierung, der Studie über die Auslastung, dem Dialog mit den Innenstädtern und dem politischen Diskurs herausstellt, dass diese Maßnahme gewünscht wird, wird der Erste Bezirk die Öffnung umsetzen. Eine Veränderung zu Gunsten einer einzelnen Gruppe, in diesem Fall der Wirtschaft, gegen die Interessen der Bewohner ist schlicht und einfach inakzeptabel. Dass eine solche Veränderung, ohne mit Bewohnern oder Bezirken zu sprechen, umgesetzt wird, ist scharf zu kritisieren. Die Anrainerparkplätze sind ein Erfolgsmodell. Sie sind ein Meilenstein in der Verkehrsplanung der Inneren Stadt und wurden gemeinsam mit allen Parteien im Ersten Bezirk gefordert. Das ist ein Musterbeispiel, wie Zusammenarbeit im Bezirk über alle Parteigrenzen funktionieren kann.

Ich fordere Sie auf dieses Vorhaben zu stoppen, einen intensiven Dialog mit den Bewohnern darüber zu führen und dann einvernehmlich mit den Betroffenen die beste Lösung für alle umzusetzen.