Die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit im Ersten Bezirk. Wir haben nun in Zusammenarbeit mit der Stadtregierung einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt und eine Umsetzungs- und Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die bis zum Sommer 2022 abgeschlossen sein soll. Geprüft werden die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine verkehrsberuhigte Zone innerhalb von Ring und Franz-Josefs-Kai.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220113_OTS0040/raidlvalentin-umsetzungs-und-machbarkeitsstudie-fuer-verkehrsberuhigung-innere-stadt-beauftragt.

Wir setzen damit die Wünsche der überwiegenden Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner nach einer Zufahrtsregelung im Bezirk weiter um. Seit mehreren Jahren arbeiten ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos gemeinsam in der Bezirksvertretung an einem Gesamtverkehrskonzept für die Innere Stadt. Bei mehreren Bürgerveranstaltungen wurden die Wünsche und Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohnern gesammelt, die nun in das Konzept für die Verkehrsberuhigung einfließen. Bewohnerinnen und Bewohner des Ersten Bezirks, Nutzerinnen und Nutzer der öffentlichen Garagen sowie Lieferverkehr, Einsatzfahrzeuge und städtische Dienste werden auch weiterhin zufahren können. Die Überwachung soll mit Kameras erfolgen.

Von der Verkehrsberuhigung und der verbesserten Aufenthaltsqualität sollen vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Besucherinnen und Besucher und die Betriebe im Bezirk profitieren. Durch die Begrenzung der Kfz-Zufahrten in die Innere Stadt wird nicht nur mehr Platz geschaffen, sondern werden auch Verkehrslärm und CO₂-Emmissionen verringert.

Für die Trafik Wipplingerstraße 16 wird eine Nachfolgerin/ein Nachfolger gesucht.

Trafiken gelten als klassische Grätzlversorger und sind besonders im innerstädtischen Raum ein kommunaler Treffpunkt für alle Generationen.

Nähere Informationen gibt es bei der MVG bzw. unter https://www.mvg.at/ausschreibungen#Wien

Bitte gerne weiterleiten!

Obwohl es aufgrund der Corona-Krise nach wie vor einige Einschränkungen gibt, sollen Spaß und Abwechslung im Sommer nicht zu kurz kommen. Deshalb gibt es auch in diesem Jahr das Stationenspiel “Innere Stadt spielt” für alle Kinder zwischen 6 und 13 Jahren. Mehr als 10 Betriebe bieten unterhaltsames, spannendes und musikalisches Programm während der Ferienmonate.

Blicken Sie mit Ihren Kindern hinter die Kulissen und machen Sie die Innere Stadt lebendig!

Das gesamte Programm zum Herunterladen finden Sie hier.

Viel Spaß und bleiben Sie gesund!

Ihr Markus Figl

Die Diskussion zur Umgestaltung des Neuen Marktes sowie der Errichtung einer Tiefgarage begleitet die Innere Stadt seit einigen Jahren. Die Bauarbeiten liegen trotz der COVID-19-Pandemie gut in der Zeit. Über die aktuellen Entwicklungen darf ich Sie wie folgt informieren:

Die Planungen für die Oberflächengestaltung sind seit kurzer Zeit einen entscheidenden Schritt weiter. Künftig werden am Neuen Markt sechs Platanen den Platz begrünen, drei auf der Höhe der Hausnummern 13-16 und weitere drei auf der Höhe der Hausnummern 5 und 6. Damit wird einem vielfach geäußerten Wunsch von Bewohnerinnen und Bewohnern nachgekommen.

Die Pflasterung wird nach erfolgter Umgestaltung jener in der Kärntner Straße entsprechen. Die alten Leuchten kehren mit zeitgemäßer Technik zurück auf den Platz. Die Durchfahrt von der Tegetthoffstraße zur Plankengasse bleibt bestehen. Offen ist nach wie vor, welche Bänke aufgestellt werden. Das ist eine Frage der Finanzierung, da etwa für eine Bank, wie sie im Zuge der Sanierung des Stephansplatzes errichtet wurde, ca. EUR 15.000,- an Kosten anfallen würden.

Die Schließung der Oberfläche am Neuen Markt wird im zweiten Quartal 2021 begonnen, von der Kupferschmiedgasse Richtung Tegetthoffstraße. 2021 soll auch der runderneuerte Donnerbrunnen wieder an seinen angestammten Platz kommen.

Weiterführende Informationen sowie die Kontaktdaten des Betreibers finden Sie auf der Website www.garageneuermarkt.at.

Bild: © beyer.co.at images

Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Projekten in ihrem Grätzel und parteiübergreifende Zusammenarbeit sind für mich selbstverständlich. Gemeinsam bringen wir mehr weiter und profitieren von den besten Ideen.

Was im Bezirk entschieden wird, wird schnell, unbürokratisch und bürgernah entschieden. Die Menschen wollen mehr davon. Und ganz besonders wollen sie echte Mitbestimmungsrechte. Unsere Stadtverfassung garantiert das derzeit aber nicht. Sie gibt den Bezirken viele Mitspracherechte, aber Entscheidungsrechte nur dort, wo es dem Rathaus passt.

In Wien herrscht ein Demokratiedefizit. Den damit einhergehenden Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit, von dem die Politik betroffen ist, gilt es zu stoppen. Deshalb müssen dringend Maßnahmen für mehr Bürgernähe gesetzt werden.

Was vorrangig den Bezirk betrifft, soll auch der Bezirk entscheiden. Wir wollen mehr Bezirkskompetenzen, um sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuüben. Dies betrifft etwa die Bereiche Bau- und Verkehrsangelegenheiten oder die Möglichkeit zur Akteneinsicht für den Bezirk. Auch die Anteile des Bezirks an den Einnahmen der Stadt zu erhöhen wäre ein wichtiger Schritt, damit die Innere Stadt noch besser im Sinne ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gestaltet werden kann.

Beginnend mit 10. September 2020 hat die zuständige Behörde die notwendigen Zusatztafeln angebracht. Sind die Zusatztafeln montiert, sind die gekennzeichneten Plätze wieder für Bewohnerinnen und Bewohner reserviert. An Werktagen dürfen von 8.00 – 16.00 Uhr auch Betriebe und soziale Dienste diese Zonen beanspruchen. Am 31. Juli 2020 waren im Finanzausschuss der Bezirksvertretung Innere Stadt die finanziellen Mittel zur Aktivierung des Bewohnerparkens einstimmig freigegeben worden.

Nachdem im Mai 2017 ohne Einbindung des Bezirkes von der damaligen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und dem Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer Walter Ruck die Öffnung der Bewohnerparkplätze verkündet worden war, hat sich der Bezirk gegen dieses Vorhaben gestellt.

Im Rahmen einer Befragung sprachen sich 92,09 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner im Jänner 2018 für den Erhalt der damals geltenden Regelung aus und erteilten den Fraktionen der Inneren Stadt den klaren Auftrag, sich dafür einzusetzen.

Bis hin zu einer Prüfung durch die Volksanwaltschaft wurden seitdem alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es hat sich herausgestellt, dass die neue Verordnung sowie deren Beschilderung rechtlich gültig ist. Daraufhin haben sich die Fraktionen des Bezirkes mehrheitlich dazu entschlossen, die Bewohnerparkplätze zu aktivieren. Gleichzeitig wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung im Juni 2020 eine Erhöhung der für Bewohnerinnen und Bewohner reservierten Stellplatzzahl von 20 auf 30 Prozent beschlossen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner haben ein Recht auf ihre Mobilität. Dazu gehört auch das Auto. Dafür setzt sich die Bezirksvertretung weiterhin ein.

1.10.2020
Neuigkeiten zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt

Kürzlich wurde bekannt, dass Bürgermeister Ludwig den Verordnungsentwurf zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt ablehnt. Auch der Bezirk war mit dem Entwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein nicht zufrieden: Eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner wurde in der Stellungnahme des Bezirks ausdrücklich gefordert, aber in der Verordnung nicht berücksichtigt. Auch die Erweiterung des Bewohnerparkens in der Glaciszone ist noch eine offene Frage.

Die Bewohnerinnen und Bewohner verdienen eine baldige, aber vor allem eine gut durchdachte Lösung für die Verkehrssituation in der Inneren Stadt. Mit dem Beschluss einer Machbarkeitsstudie, die auf ein elektronisch unterstütztes Zufahrtskonzept abzielt, hat der Bezirk eine zukunftsweisende Basis dafür geschaffen.

Eine verkehrsberuhigte Innere Stadt ist auch weiterhin das erklärte Ziel.

Der öffentliche Raum steht von vielen Seiten unter Druck. Viele verschiedene Ansprüche führen dazu, dass der Platz für uns Bewohnerinnen und Bewohner  immer weniger wird. Dabei brauchen wir ihn gerade jetzt, um uns unbeschwert  im Freien bewegen zu können.

Demonstrationen am Ring, ausufernde Events, umstrittene Bauprojekte: Themen wie diese machen deutlich, dass es einen sorgsamen Umgang mit dem öffentlichen Raum braucht. Dazu gehört auch ein rücksichtsvoller Umgang mit unserem Weltkulturerbe. Für uns Bewohnerinnern und Bewohner ist das historische Stadtzentrum Wiens keine Touristenattraktion, sondern unser Lebensraum.

Deshalb muss die Innenstadt Platz zum Verweilen bieten, frei von Konsum, Touristenangeboten, Hütten und Werbeständern. Wir müssen mit dem knappen zur Verfügung stehenden Raum sorgfältig umgehen und ihn im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner aktiv gestalten.

Wie das funktioniert, konnte am Beispiel des Stephansplatzes unter Beweis gestellt werden. Dieser wurde ohne zusätzliche Verbauungen generalsaniert und lässt unseren Stephansdom als Visitenkarte Wiens und unseres Bezirkes voll zur Geltung kommen.

Aufgrund des stetig steigenden Drucks auf den öffentlichen Raum der Inneren Stadt hat die Bezirksvertretung zwei Jahre lang parteiübergreifend an einem Gesamtverkehrskonzept gearbeitet. Im Zuge dieses Prozesses wurden alle Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner sowie unterschiedlichste Stakeholder und Interessensvertreter eingeladen, sich zu beteiligen.

Aufgrund der Coronakrise konnte eine für den April geplante Informationsveranstaltung leider nicht stattfinden. In diesem Rahmen hätten die Ergebnisse präsentiert werden sollen, die – nach Durchführung einer Machbarkeitsstudie – auf eine Zufahrtsregulierung abzielen. Diese soll nicht nur der Verkehrsberuhigung, sondern auch der Entlastung des Parkraums zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner dienen.

Verkehrsberuhigung hebt die Lebensqualität. Insgesamt umfasst das Gesamtverkehrskonzept jedoch nicht nur eine Strategie für den Autoverkehr, sondern behandelt gesamtheitlich die Möglichkeiten der Mobilität in der Inneren Stadt. Gewonnener Parkraum etwa wird mittelfristig den Bewohnerinnen und Bewohnern und der Aufenthaltsqualität gewidmet.

Fairness bedeutet vernünftige Alternativen. Deshalb setzt sich der Bezirk auch für einen Ausbau der Citybuslinien ein. Der Bezirk konnte bewirken, dass seine Fahrzeit um eine Stunde verlängert wurde. Auch einen zweiter Lift am Stephansplatz ist eine langjährige Forderung des Bezirks, an der wir festhalten.

Die Innere Stadt ist ein Bezirk der kurzen Wege. Deshalb wollen wir verstärkt darauf achten, dass vor allem den zu Fuß Gehenden genügend Platz zur Verfügung steht.

1.10.2020

Neuigkeiten zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt

Kürzlich wurde bekannt, dass Bürgermeister Ludwig den Verordnungsentwurf zur verkehrsberuhigten Inneren Stadt ablehnt. Auch der Bezirk war mit dem Entwurf von Verkehrsstadträtin Birgit Hebein nicht zufrieden: Eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner wurde in der Stellungnahme des Bezirks ausdrücklich gefordert, aber in der Verordnung nicht berücksichtigt. Auch die Erweiterung des Bewohnerparkens in der Glaciszone ist noch eine offene Frage.

Die Bewohnerinnen und Bewohner verdienen eine baldige, aber vor allem eine gut durchdachte Lösung für die Verkehrssituation in der Inneren Stadt. Mit dem Beschluss einer Machbarkeitsstudie, die auf ein elektronisch unterstütztes Zufahrtskonzept abzielt, hat der Bezirk eine zukunftsweisende Basis dafür geschaffen.

Eine verkehrsberuhigte Innere Stadt ist auch weiterhin das erklärte Ziel.

Damit die Innere Stadt ein Wohnbezirk bleibt und kein ausgestorbener Stadtkern wird, muss sie attraktiv für die hier lebenden Menschen sein und auch neue Bewohnerinnen und Bewohner anziehen.

Der Maßstab für meine Arbeit im Bezirk sind deshalb die Bedürfnisse von Familien und jungen Menschen. Mit der Errichtung von neuen Spielgeräten, der sicheren Gestaltung von Schulwegen und der Erneuerung von Schulen und Kindergärten konnte die Bezirksvertretung bereits viel erreichen. Jedoch muss sichergestellt werden, dass es auch in Zukunft eine funktionierende Nahversorgung, frei nutzbare Erholungsangebote und mehr Begrünung gibt. Das ist auch wichtig für unsere älteren Bewohnerinnen und Bewohner.

Damit sich Menschen in allen Lebensphasen in der Inneren Stadt wohlfühlen, wurden beispielsweise nicht nur die Citybus-Fahrzeiten verlängert, sondern auch die U-Bahnstation Minoritenplatz barrierefrei gestaltet und mehr als 80 Bänke zum Rasten und Verweilen aufgestellt.

Doch es gibt noch viel zu tun: Ein zweiter Lift am Stephansplatz ist ein dringlicher Wunsch von Behindertenverbänden, Familien und Senioren und eine langjährige Forderung des Bezirks. Denn fällt der Lift aus, gibt es für viele Menschen keine Möglichkeit mehr, von der U-Bahnstation an die Oberfläche zu gelangen. Obwohl sich auch die Wiener Stadtregierung im Rahmen der sogenannten “100 Projekte für Wien” zu diesem Vorhaben öffentlich bekannt hat, hat sie am Ende ihr Versprechen nicht umgesetzt. Dabei war im Rahmen der Sanierung des Stephansplatzes bereits ein geeigneter Ort miteingeplant worden.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass es für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt möglich ist, in allen Lebensphasen in ihrem Heimatbezirk zu leben. Davon profitiert auch ganz Wien. Denn die Innere Stadt ist das wirtschaftliche, politische und kulturelle Zentrum Wiens, dem die Bewohnerinnen und Bewohner seinen Charakter geben. Sie machen die Innere Stadt lebendig und sorgen sich um sie. Deshalb ist eine bewohnte Innere Stadt auch eine sichere, attraktive und lebenswerte Innere Stadt.

Aufgrund des stetig steigenden Drucks auf den öffentlichen Raum der Inneren Stadt hat die Bezirksvertretung zwei Jahre lang parteiübergreifend an einem Gesamtverkehrskonzept gearbeitet. Im Zuge dieses Prozesses wurden alle Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner sowie unterschiedlichste Interessenvertreter eingeladen, sich zu beteiligen. Die Ergebnisse hätten im April im Rahmen einer Informationsveranstaltung präsentiert werden sollen, die aufgrund der Coronakrise leider nicht stattfinden konnte.

Vor wenigen Wochen hat Verkehrsstadträtin Birgit Hebein die Möglichkeit in den Raum gestellt, ein Fahrverbot innerhalb des Rings umzusetzen. Vertreter der Bezirksparteien ÖVP, SPÖ, GRÜNE und NEOS sind daraufhin in Gespräche mit der Verkehrsstadträtin eingetreten. Dabei wurde eine grundsätzliche Einigung im Hinblick auf ein neues Verkehrskonzept für die Innere Stadt erreicht.

Seitdem haben mich zahlreiche Anregungen erreicht, die ich in die kommenden Gespräche mitnehmen werde. Folgend finden Sie einen Überblick über die meistgestellten Fragen.

Was ist das Ziel des neuen Verkehrskonzepts?

Ziel ist die Reduktion des Kfz-Fließverkehrs sowie die Entlastung des Parkraums zugunsten der Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner. Mittelfristig soll freiwerdender Parkraum der Hebung der Lebensqualität dienen. Dabei sollen auch Verbesserungen für die zu Fuß Gehenden und Radfahrenden vorgenommen werden.

Wie sollen diese Ziele erreicht werden?

Erreicht werden sollen diese Ziele mit der Verordnung eines Fahrverbots für Kraftfahrzeuge innerhalb des Rings. Momentan sind 16 Ausnahmen von diesem Fahrverbot im Gespräch. Disuktiert werden sowohl ihre Anzahl als auch ihre Ausgestaltung.

Darf ich als Bewohnerin bzw. Bewohner dann noch mit dem Kfz in die Innere Stadt fahren?

Jedenfalls vom Fahrverbot ausgenommen sind alle Bewohnerinnen und Bewohner der verkehrsberuhigten Zone sowie alle Bewohnerinnen und Bewohner der Glaciszone außerhalb des Rings, die über ein Parkpickerl verfügen. Zusätzlich wird vonseiten des Bezirkes eine Kontingentlösung für Bewohnerinnen und Bewohner angestrebt, um bspw. Besuche (pflegender) Angehöriger oder die Abholung von Kindern zu ermöglichen sowie generell die Bedürfnisse von Bewohnerinnen und Bewohnern zu berücksichtigen, die kein eigenes Kfz besitzen.

Wer wird sonst noch mit dem Kfz in die Innere Stadt fahren dürfen?

Die weiteren Ausnahmen betreffen unter anderem Pflegedienste, Personen mit Behindertenausweis, Taxis, Lieferdienste und Blaulichtfahrzeuge. Auch die Zufahrt zu privaten Stellpätzen wird weiterhin möglich sein. Besucherinnen und Besucher dürfen zu den öffentlichen Garagen zufahren und sind weiterhin herzlich willkommen.

Wann kommt das Fahrverbot und wie sieht das weitere Vorgehen aus?

Zur Klärung von Detailfragen gab es ein ordentliches Verfahren des zuständigen Magistrats. Dabei wurden verschiedene Interessengruppen angehört und deren Anregungen aufgenommen. Momentan wird das Fahrverbot von der Rechtsabteilung der Stadt Wien geprüft. Mit dem Bezirk wird es erst eine Umsetzung des Fahrverbots geben, wenn alle offenen Fragen geprüft wurden.

Wie geht es mit den Bewohnerparkzonen weiter?

In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurde ein Antrag auf die Aktivierung des Bewohnerparkens sowie eine Erweiterung auf 30 Prozent beschlossen. Die Zusatztafeln sollen auf Wunsch des Bezirkes so rasch wie möglich angebracht werden.

Ich wohne außerhalb des Rings – werde ich dort noch einen Parkplatz finden?

Die Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen in der Glaciszone außerhalb des Rings wird vom Bezirk gefordert. Mit Parkpickerl können Bewohnerinnen und Bewohner der Glaciszone auch in die verkehrsberuhigte Zone einfahren und dort parken.

Wie wird das Fahrverbot überwacht?

Die Möglichkeiten zur Überwachung der Fahrverbotszone werden im Zuge des Verwaltungsverfahrens geprüft. Mittelfristig wird vonseiten des Bezirks eine elektronisch unterstützte Lösung zur Überwachung des Fahrverbots gefordert.

Wie wird sichergestellt, dass das Konzept die gewünschten Erfolge zeigt?

Es erfolgt eine begleitende Evaluierung der gesetzten Maßnahmen. Beurteilt wird etwa, inwieweit sich der Fließverkehr reduziert hat und wo bauliche Maßnahmen gesetzt werden könnten, um die Innere Stadt noch lebenswerter zu machen.

Letzte Aktualisierung am 30.8.2020

Fotocredits: © BV1/Georges Schneider

Um das Klima in der Inneren Stadt nachhaltig zu verbessern und die Belastung durch Hitze im Sommer zu senken, wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 18.9.2019 die Erarbeitung eines Klimaplans beschlossen. Alle Fraktionen bearbeiteten dafür zusammen die Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner und setzten mit vielfältigen Projektideen auch selbst Akzente.

Mithilfe der geplanten Maßnahmen soll die Lebensqualität für die Menschen in der Inneren Stadt – auch in Hitzesommern – noch weiter erhöht werden.

Ende Mai konnte der Klimaplan präsentiert werden. Die Bezirkszeitung hat darüber berichtet: https://www.meinbezirk.at/innere-stadt/c-lokales/die-innere-stadt-praesentiert-den-neuen-klimaplan_a4075305

Für das Foto (© BV1/Georges Schneider) durfte ich gemeinsam mit der Klima-Arbeitsgruppe (v.l.n.r.: Laurentius Terzic – SPÖ, Liz Tanzer – NEOS, Sebastian Gimbel – ÖVP, Evelyn Blau – GRÜNE, Lukas Schullin – WIR, Markus Platt – FPÖ) eine der Baumscheiben in der Eschenbachgasse besichtigen, die inzwischen schon von einem neuen Baum belebt wird.

Liebe Familien der Inneren Stadt!

Trotz Corona-Krise sollen Spaß und Abwechslung nicht zu kurz kommen. Deshalb gibt es auch in diesem Jahr wieder das Stationenspiel „Innere Stadt spielt“ für alle Kinder zwischen 6 und 13 Jahren. Mehr als 10 Betriebe bieten süßes, schauriges, spannendes und unterhaltsames Programm während der Ferienmonate.

Blicken Sie mit Ihren Kindern hinter die Kulissen und machen Sie die Innere Stadt lebendig!

Das gesamte Programm zum Herunterladen finden Sie hier.

Viel Spaß wünscht Ihnen

Ihr Markus Figl

Hier finden Sie die wichtigsten aktuellen Informationen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt zusammengefasst (aktualisiert am 27. April 2020).

Basisversorgung

Alle Bereiche, die die kritische Infrastruktur betreffen (Spitäler und Betreuungseinrichtungen, Rettung, Feuerwehr etc.), versehen wie bisher ihre Dienste.

Spitäler und Betreuungseinrichtungen, Einsatzkräfte, Kindergärten und Schulen, Öffis, Wasser, Gas sowie Strom sind von der Umstellung auf online-Betrieb und Telefonservice nicht betroffen.

Bescheide

Die meisten Bescheide werden aktuell nicht ausgestellt. Ausgenommen sind jedenfalls Strafen mit Verjährungsfolgen.

Bezirksgesundheitsämter

Impfungen in den Bezirksgesundheitsämtern sind aktuell ausgesetzt. Sie können bis auf weiteres ausschließlich Termine für Grippe- und Masern/Mumps/Röteln-Impfungen im Impfservice Town Town beziehungsweise bei Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt vereinbaren.

https://www.wien.gv.at/gesundheit/einrichtungen/gesundheitsaemter/

Hotlines

Service-Hotline für Risikogruppe: 4000-40001
Hilfestellung für ältere Personen 65+ etc. bei der Organisation des Alltags (Essenszustellung, Einkauf, Lieferservice)

Innenstädterinnen und Innenstädter, die Hilfe benötigen oder gerne Ihre Mitmenschen im Grätzel unterstützen möchten, können sich auch unter post@bv01.wien.gv.at an die Bezirksvorstehung wenden.

wohnpartner Hotline: 01/24503-25960
Montags bis freitags, zwischen 9 und 16 Uhr. Dieses „Nachbarschaftstelefon“ für den Gemeindebau ergänzt die zentrale Hotline der Stadt.

Wiener Wohnen Service: 05 75 75 75

24-Stunden Frauennotruf der Stadt Wien: 01/71719
Rund um die Uhr sowie per Mail unter frauennotruf@wien.at, Frauenhaus-Notruf unter Tel. 05 77 22 (rund um die Uhr), sonstige Fragen und Beratungen unter Tel. 01/512 38 39, Anrufe Montag von 9 bis 18 Uhr; Di, Mi, Do, Fr von 9 bis 16.30 Uhr, Frauenzentrum der Stadt Wien unter Tel. 01/408 70 66, Anrufe von 9 bis 17 Uhr, FREITAG: 9 bis 16 Uhr. Websites: www.frauenhaeuser-wien.at , www.frauenzentrum.wien.at , www.frauennotruf.wien.at

Kindergärten und Schulen

Unterstützung und Unterlagen für das Lernen zuhause bietet u.a. das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Ab Mai wird der Schulbetrieb wieder schrittweise hochgefahren. Kindergärten sind weiterhin für Eltern mit Betreuungsbedarf geöffnet.

Magistratische Bezirksämter

Die Services Melde-Pass-Fundservice, Gewerbeanmeldung und Lebensbestätigungen stehen nur mehr in folgender Form zur Verfügung: Online Info, Auskunft oder Antragstellung per Email und telefonische Kontaktaufnahme (Ausnahmen nur in absolut dringenden Notfällen nach telefonischer oder Email-Vereinbarung). Anträge können in dafür vorgesehenen Behältnissen und Boxen abgegeben bzw. von dort geholt werden.

Liste der Bezirksämter: https://www.wien.gv.at/mba/mba.html

Märkte

Märkte haben als wichtige Nahversorger offen, aber sämtliche Betriebe am Markt, die keinen Lebensmittelhandel betreiben, haben ihren Betrieb entsprechend der COVID-19-Verordnung vorübergehend einzustellen. Tabakfachgeschäfte, Zeitungskioske und Notfall-Dienstleitungen sowie der Lebensmittelhandel sind offen.

Geschlossen: Der Flohmarkt neben dem Naschmarkt, der Antiquitätenmarkt am Hof und auch Anlassmärkte.

Öffentliche Verkehrsmittel

Alle Wiener Öffis fahren, um jene, die zur Arbeit müssen oder sonstige wichtige Wege zu erledigen haben, öffentlich von A nach B zu transportieren.

Parkanlagen

Seit 14. April sind sowohl die Bundesgärten in Wien als auch Wiener Parkanlagen frei zugänglich, unter Vorgabe der Einhaltung der Verordnung der Bundesregierung und damit verbundenen Verhaltensregeln. Ausgenommen: Spielplätze, Ballspielplätze, Ballspielkäfige und Skateanlagen, diese sind geschlossen. Dennoch empfehlen wir, Aufenthalte im öffentlichen Raum möglichst einzuschränken.

Sozialzentren

KundInnen werden ersucht, nach Möglichkeit alle Anliegen, Anträge und weitere Korrespondenz per E-Mail, Post bzw. Fax an das zuständige Sozialzentrum zu richten. An den Standorten der Sozialzentren wird es zudem weiterhin die Möglichkeit geben, per Einwurfbox Unterlagen abzugeben.

Das Sozialzentrum für die Innere Stadt (REGION 2) befindet sich in der Walcherstraße 11, 1020 Wien.
E-Mail: post-rg2@ma40.wien.gv.at | Fax 4000-99-02400

Standesämter

Erreichbarkeit: schriftlich, telefonisch und per E-Mail für Anfragen, Auskünfte, Informationen. Derzeit finden keine Trauungen statt.

https://www.wien.gv.at/verwaltung/personenwesen/

Taxi-Gutscheine

Für ältere Personen (65+) werden zur Erledigung von dringenden Arztwegen etc. Taxi-Gutscheine in der Höhe von 50 Euro zur Verfügung gestellt. Bezugsberechtigte haben bis Ende März ein diesbezügliches Schreiben erhalten. Um Erledigungen abzuwickeln, ist es jedoch empfehlenswert, sich zunächst an die Service-Hotline der Stadt Wien oder die Bezirksvorstehung per Mail unter post@bv01.wien.gv.at zu wenden.

Die Angaben basieren auf Informationen, die im Auftrag des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig für die Wiener Bevölkerung zur Verfügung gestellt wurden.

Seit 1. Dezember gelten in den Bezirken 2, 3, 4, 6, 7, 9 und 12 die Bewohnerparkzonen aufgrund neuer Verkehrszeichen nur noch eingeschränkt. Die Bewohnerparkplätze wurden in diesen Bezirken für die Unternehmer geöffnet. Es handelt sich dabei allerdings nicht nur um die von Wirtschaftskammer und Vizebürgermeisterin viel erwähnten Handwerker und Lieferanten. Die Öffnung gilt für eine Vielzahl von Unternehmern – vom Gastronomen bis zum Immobilienmakler. Für die Innere Stadt haben über 20.000 Unternehmer aus allen 23 Bezirken diese Berechtigung.

In der Inneren Stadt hat der Finanzausschuss einstimmig die Finanzierung der zur Kundmachung der neuen Regelung benötigten Verkehrszeichen abgelehnt. Dieses Votum fußt auf dem klaren Ergebnis der Bürgerbefragung vom Anfang dieses Jahres, bei welchem sich 92 Prozent der Innenstädterinnen und Innenstädter für die Beibehaltung der Bewohnerparkzonen ausgesprochen haben. Dieser eindeutige Bürgerwille ist für mich ein klarer Auftrag. Zudem gibt es vom renommierten Verfassungsrechtsexperten em.o.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer ein Rechtsgutachten, das zum Ergebnis kommt, dass die neuen Verordnungen der Stadt vor Gericht nicht halten werden. Er fasste es in einem Mediengespräch wie folgt zusammen: “Jede Wette: Das hält vor dem VfGH nicht.” Einer solchen Regelung zuzustimmen wäre aus meiner Sicht unverantwortlich.

Damit kommt es im Ersten Bezirk zu einer besonderen Situation. Das gilt auch für den 8. Bezirk, der ebenfalls die neuen Verkehrszeichen abgelehnt hat. Nachdem in den vergangenen Tagen unterschiedliche Gerüchte von verschiedenen politischen Kräften gestreut wurden, ist es mir ein Anliegen, Sie direkt über meine Einschätzung der aktuellen Situation zu informieren:

Wie sollten die neuen Verkehrszeichen aussehen?

Ab 1. Dezember wird sich in den Bezirken 2, 3, 4, 6, 7, 9 und 12  auf der Zusatztafel lediglich der Text “AnwohnerInnenparken XY. Bezirk lt. ABl. Wien 41/2018” finden. Aus unserer Sicht ist es den Menschen nicht zumutbar, sich etwa im Internet über den konkreten Inhalt von im Amtsblatt publizierten Verordnungstexten zu informieren. Zudem kommt der Verfassungsrechtsexperte em.o.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer in seinem medial veröffentlichten Rechtsgutachten zu folgendem Schluss: “Dazu kommt, dass die vorgesehenen neuen Verkehrszeichen alles andere als unbedenklich sind. Es ist davon auszugehen, dass ein Verweis auf eine bestimmte Nummer des Amtsblatts der Stadt Wien nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Erreichbarkeit des spezifischen Adressatenkreises genügt.”

Was gilt jetzt in den Bewohnerparkzonen?

Zu dieser Frage gibt es aktuell keine gesicherte Antwort, da es keine einheitliche Rechtsmeinung gibt. Offenbar ist strittig was passiert, wenn Verordnung und Kundmachung durch Verkehrszeichen inhaltlich auseinanderfallen. Es vertreten damit unterschiedliche Gruppierungen verschiedene Positionen:

• Die Wirtschaftskammer und Teile des Magistrats vertreten öffentlich die Meinung, dass in den Bewohnerparkzonen nur mehr die normale Kurzparkzone gilt.
• Die Verkehrsjuristen des ÖAMTC vertreten die Meinung, dass die neue Verordnung gilt. Die Bewohnerparkzonen also gelten, aber untertags für die Unternehmer offen sind.
• Der Bezirk vertritt die Meinung, dass gilt was kundgemacht – also ausgeschildert – ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass gilt, was auf den Verkehrszeichen steht. Diese Rechtsansicht wird von namhaften Verkehrsrechtsexperten medienöffentlich vertreten.

Angeblich könnte der Bezirk mehr Anrainerparkplätze beantragen, will das aber nicht. Warum?

Maria Vassilakou hat den Bezirken im Austausch gegen die Öffnung – und damit der faktischen Abschaffung – der Bewohnerparkplätze eine Ausweitung von 20 auf 30 Prozent der Parkplätze im Bezirk vorgeschlagen. Diesem Drängen möchten wir aus verschiedenen Gründen nicht nachgeben. Einerseits hätten Sie auch dann keine Chance mehr einen Parkplatz zu finden, wenn 20.000 zusätzliche Fahrzeuge in etwa 2.000 Bewohnerparkplätzen stehen dürften. Denn auch 30 Prozent von Nichts sind immer noch Nichts. Andererseits hat der Verfassungsgerichtshof im Dezember 2016 die 20 Prozent als rechtlich möglich anerkannt. Eine Regelung mit 30 Prozent wäre aus unserer Sicht massiv gefährdet, aufgehoben zu werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Gemeinsam mit dem 8. Bezirk haben wir den Weg zur Volksanwaltschaft beschritten. Diese hat uns bereits in einem offiziellen Schreiben mitgeteilt, dass die von uns vorgebrachten Bedenken, gestützt auf das Gutachten des em.o.Univ.-Prof. Dr. Bernhard Raschauer, aus Sicht der Volksanwaltschaft nachvollziehbar sind. Zudem wurde angeboten, diese zur Grundlage eines Prüfungsverfahrens der Volksanwaltschaft zu machen. Damit beschreiten wir den Rechtsweg zum Verfassungsgerichtshof, um die aus unserer Sicht rechtswidrige Verordnung zu bekämpfen. Dann haben wir Rechtssicherheit.

Ich hoffe, Ihnen damit auf die mir zuletzt häufig gestellten Fragen ein paar Antworten zu diesem verworrenen Thema geben zu können. Ich habe immer die klare Linie vertreten, welche Ihrem Auftrag aus der Bürgerbefragung entspricht, den sie uns mit einem Abstimmungsergebnis von über 92 Prozent eindrucksvoll gegeben haben. Aufgrund der Tatsache, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten werden entsteht Chaos und Unsicherheit. Damit wir für Rechtssicherheit sorgen beschreiten wir den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Abschließend möchte ich mich vielmals für die unzähligen positiven Zuschriften von Ihnen zu diesem Thema bedanken. Ihre Unterstützung bestärkt mich darin, dass der eingeschlagene Weg richtig und wichtig für die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt ist.

Verkehrskommission mit Entwicklung eines umfassenden Verkehrskonzeptes beauftragt.

Die Verkehrspolitik des Rathauses hat die Innere Stadt – und zwar Bewohnerinnen und Bewohner, Wirtschaftstreibende wie die Bezirksvertretung – immer wieder vor den Kopf gestoßen: Mit den Menschen, die direkt betroffen sind, wird im Vorfeld von Entscheidungen leider viel zu oft nicht gesprochen. So entstehen ideologiegetriebene Verkehrsmaßnahmen. Außerdem gibt es ständig neue und auch teils widersprüchliche Ankündigungen, ohne dass ein sinnvolles langfristiges Konzept erkennbar wäre. Das sehen wir bei vielen Projekten: Sei es beim unabgesprochenen Vorstoß die Bewohnerparkplätze tagsüber abzuschaffen oder beim Alleingang der Ausschreibung der Umgestaltung der Rotenturmstaßein eine Begegnungszone. Dass es nicht mehr so weitergehen kann, ist klar.

Es braucht eine Verkehrspolitik der fairen Chancen. Daher nimmt der Bezirk das nun selbst in die Hand. Wesentlich ist für mich vor allem, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, das Recht haben, mitzureden und mitzubestimmen.

Daher habe ich den Vorsitzenden der Verkehrskommission, Bezirksrat Sebastian Gimbel, damit beauftragt, gemeinsam mit allen Fraktionen der Bezirksvertretung einen Prozess aufzusetzen, der zu einem umfassenden Verkehrskonzept führen soll. Darin sollen alle Aspekte mit einbezogen werden, wie beispielsweise Lieferungen, Citybusse, ruhender Verkehr, Passantenströme, etc. Dabei soll es keine Denkverbote geben, auch Zufahrtsregelungen können Teil der Lösung werden.

Gelungene Verkehrspolitik kann nur gemeinsam funktionieren. Daher wird es entscheidend sein, die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Wirtschaftstreibenden und alle übrigen Betroffenen einzubinden, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten zur sachlich besten Lösung kommen zu können. In einem ersten Schritt wird die Verkehrskommission den Ablauf dieses Prozesses definieren. Er wird jedenfalls ergebnisoffen sein. Als Bezirksvorsteher habe ich die Bewohnerinnen und Bewohner eingeladen, sich dann aktiv daran zu beteiligen.

Die MA 19 hat heute unabgesprochen eine Ausschreibung zur Findung eines Verkehrsplaners zur Umgestaltung der Rotenturmstraße in eine Begegnungszone veröffentlicht. Das ist zum wiederholten Male ein Alleingang von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Die Ausschreibung mit dem Zwang der Umgestaltung der Rotenturmstraße in eine Begegnungszone ist reiner ideologischer Aktionismus. Experten der TU haben medienöffentlich bezweifelt, dass eine Begegnungszone richtig wäre. Es muss um die direkt betroffenen Anrainer gehen, aber Ihnen geht es offenbar schon wieder nur um Ideologie, Frau Stadträtin! Dass im Vorfeld dieser Ausschreibung weder die zuständigen Gremien des Bezirkes noch die direkt betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner eingebunden wurden, ist eine Fortsetzung des ignoranten Umganges mit Bürgern der Frau Bürgerbeteiligungsstadträtin, wie wir es schon bei der Bürgerbefragung zum Bewohnerparken erlebt haben. Was nicht in ihre Vorstellungen passt wird einfach ignoriert. Dieses Vorgehen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Eine besondere Unverschämtheit ist es, dass es in der Ausschreibung so dargestellt wird, als würde die Bezirksvorstehung hinter dem Projekt stehen. Das ist nicht der Fall. Frau Vizebürgermeisterin, die Bezirksvorstehung ist keine Ihnen nachgeordnete Dienststelle und kein Befehlsempfänger. Wie kommen Sie dazu, uns ohne unsere Zustimmung in so eine Ausschreibung hineinzuschreiben?

Der Weltkulturerbe-Status der Inneren Stadt ist integraler Bestandteil der Identität Wiens und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern ein echtes Anliegen. Umso erfreulicher ist es, dass das UNESCO-Welterbekomitee die Entscheidung, ob Wien das Prädikat behalten darf oder nicht, auf das kommende Jahr verschoben hat. Damit bleibt die Innere Stadt Weltkulturerbe – aber nur vorerst. Dass die Bedenken gegen das Bauprojekt am Heumarkt aufrecht bleiben ist ein klarer Handlungsauftrag für die Wiener Stadtregierung. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum Erhalt des Weltkulturerbes und die Initiative des zuständigen Bundesministers Gernot Blümel werden anerkannt und zeigen eine positive Wirkung. Damit hat uns die UNESCO erneut darin bestärkt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Stadt Wien ist dazu aufgefordert, sich diesen Bemühungen unbedingt anzuschließen, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen: Den Erhalt der Inneren Stadt als UNESCO-Weltkulturerbe. Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt hat mehrere Beschlüsse für das Weltkulturerbe gefasst und kämpft damit Seite an Seite mit der Bundesregierung, damit der Erste Bezirk Welterbe bleibt. Die Stadt Wien muss alles tun, um die Aberkennung des Welterbestatus Wiens endgültig zu verhindern und das “Historische Zentrum von Wien” von der roten Liste zu streichen. Das Bundeskanzleramt geht den richtigen Weg. Diese Bemühungen gilt es mit allen Kräften zu unterstützen.

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung der Inneren Stadt wurde Dr.in.med Mireille Ngosso zur neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreterin gewählt. Sie folgt damit MMag.a Daniela Ecker-Stepp nach, welche nach etwa 12 Jahren aus dem Amt ausscheidet, aber als neugewählte Vorsitzende der Bezirksvertretung weiterhin aktiv im Bezirk mitwirkt. Ich gratuliere Mireille Ngosso herzlich zur neuen Aufgabe als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der Inneren Stadt. Sie ist als Vorsitzende des Umweltausschusses fest in der Bezirksvertretung verankert. Herzlich Willkommen und auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Mein besonderer Dank gilt insbesondere Daniela Ecker-Stepp für ihr jahrelanges Engagement für den Ersten Bezirk.

Die Ankündigung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Bewohnerparkplätze untertags für über 15.000 Fahrzeuge mit Unternehmerparkpickerl und anerkannte Sozialunternehmen zu öffnen und damit die Bewohnerparkplätze faktisch abzuschaffen, hat die Bezirksvertretung dazu veranlasst am 6. Dezember 2017 einstimmig eine Bürgerbefragung zu beschließen. Der Bezirk vertritt den Standpunkt, dass die geltenden Regelungen nur verändert werden dürfen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt zustimmen. Diese hatten dabei von Dienstag, 9. Jänner bis Montag, 22. Jänner 2018 die Möglichkeit mittels Brief ihre Meinung abzugeben. Als Bezirksvorsteher der Inneren Stadt möchte ich mich bei allen, die sich daran beteiligt haben, ganz herzlich bedanken.

Nach notariell überwachter Auszählung durch alle Fraktionen konnten wir heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Ergebnis offiziell verkünden: Von den gültigen Stimmen haben sich 92,09 Prozent für die Beibehaltung der geltenden Regelungen ausgesprochen, 7,91 % haben für die Öffnung plädiert. Die Wahlbeteiligung betrug 46,34 Prozent.
Zum Vergleich: Die letzte bezirksweite Befragung hatte eine Beteiligung von 35,51 Prozent.

Dieses eindeutige Ergebnis ist ein starkes Votum und ein klares Signal an Maria Vassilakou. Eine Mehrheit von über 90 Prozent für die Beibehaltung der geltenden Regelungen bei einer Wahlbeteiligung von ca. der Hälfte ist für uns ein klarer Auftrag. Wir werden daher alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ergebnis umzusetzen.

Für die Fraktionen der Inneren Stadt ist das Ergebnis jedenfalls bindend und ein Auftrag. Wir erwarten auch von der Stadträtin für Bürgerbeteiligung Maria Vassilakou die vollständige Anerkennung dieses Ergebnisses.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou lässt in diesen Tagen einen amtlichen Brief an alle Haushalte der Inneren Stadt verteilen, um die von ihr angestrebten Änderungen bei den Bewohnerparkplätzen zu kommunizieren.

Es freut mich sehr, dass sich Maria Vassilakou nun während der Bürgerbefragung mit ihren Argumenten an die Bewohnerinnen und Bewohner der Inneren Stadt wendet. Es war der Bezirksvertretung immer ein Anliegen, dass sich die Stimmberechtigten ein möglichst objektives Bild mit Argumenten von beiden Seiten machen können. Andererseits finde ich es sehr schade, dass Maria Vassilakou mit ihrem Brief den Leuten wissentlich Sand in die Augen streut.

Ich kann ihr nur zustimmen: Mit der Schaffung der Bewohnerparkplätze wurde den Interessen der Bewohnerinnen und Bewohnern Rechnung getragen. Aber: Das war damals ein Ausgleich für die immer stärkere Vereinnahmung der Parkflächen durch die Wirtschaft, so wurden etwa deutlich mehr Schanigärten in der Parkspur genehmigt, da 2013 das rechtliche Argument der “Überparkung” aus dem Gesetz gefallen ist, mit welchem neue Schanigärten in der Parkspur nicht genehmigt werden konnten. Es handelt sich mit der jetzt geplanten Abschaffung also um keinen Ausgleich, sondern eine einseitige Verschlechterung.

In ihrem Brief tut Maria Vassilakou so als würde es ausschließlich um Handwerker gehen. Das ist einfach sachlich falsch. Unternehmerparkpickerl können die verschiedensten Gruppen an Unternehmern bekommen, vom Restaurant-Manager über die Immobilienmaklerin bis hin zum berühmten Handwerker. In der Inneren Stadt sollen nun über 15.000 Fahrzeuge zusätzlich parken dürfen. Für Lieferdienste gibt es zudem ca. 800 Parkplätze, welche als Lieferzonen dem öffentlichen Parkraum exklusiv für die Wirtschaft entzogen wurden.

Wir freuen uns sehr, dass wir gemeinsam erfolgreiche Projekte umsetzen konnten. Die von Maria Vassilakou angesprochene Generalsanierung des Stephansplatzes ist in bester Kooperation zwischen Bezirk, Stadt und Wirtschaft durchgeführt worden und aus meiner Sicht ein Erfolgsmodell, wie ich mir gute Zusammenarbeit vorstelle. Hier wurde von Beginn des Projektes an miteinander geredet, sodass dieser gemeinsame Erfolg möglich wurde. Ganz im Unterschied zur geplanten Abschaffung der Bewohnerparkplätze.

Das Bezirksferienspiel wurde auch heuer wieder sehr nachgefragt. Das ist ein großer Erfolg von Bezirksrätin Elisabeth von Pföstl, welche sich seit Jahren für das Stationenspiel “Innere Stadt spielt” verantwortlich zeichnet. Von kinderfreundlichen Konzerten über Tanzworkshops bis hin zur Polizei war alles dabei.

Die Innere Stadt hat eine ganze Reihe an Betrieben mit kinderfreundlichen Angeboten, und diesen wollen wir für die Kooperation danken. Besonders freuen durfte sich ein Bub aus der Inneren Stadt, der die Stationen gemeinsam​ mit seinem Bruder besucht hat, über einen Preis:

Wir gratulieren Alexander und seinem Bruder Herbert aus der Inneren Stadt. Herzliche Gratulation! Auch die weiteren teilnehmenden Kinder haben ein kleines Dankeschön von der Firma Bannert für das Mitmachen bekommen.

In den vergangenen Jahren sind viele Bäume im Ersten Bezirk auf öffentlichem Grund, etwa auf der Ringstraße aufgrund von Altersschwäche, Bruchsicherheitsbedenken, Baumkrankheiten aber auch aufgrund von Beschädigungen, etwa im Winter, gefällt worden. Der Bezirk hat die Aufgabe, diese Bäume nachzupflanzen. Seit 2013 hat sich in der Inneren Stadt bei diesen Nachpflanzungen ein Rückstand gebildet. Der Umweltausschuss der Bezirksvertretung des Ersten Bezirks und seine Vorsitzende Martina Canori-Buchhart, MA beschäftigen sich seit 2016 intensiv mit diesem Thema.

Die Innere Stadt ist das grüne Herz Wiens. Daher war es mir ein besonderes Anliegen, die noch offenen Ersatzpflanzungen schnellstmöglich nachzuholen. Ich freue mich, dass Umwelt- und Finanzausschuss eine parteiübergreifende Initiative für dieses wichtige Thema bilden konnten. Ein besonderer Dank gilt der Stadt Wien für die gute Zusammenarbeit.

Vorsitzende des Umweltausschusses Martina Canori-Buchhart, MA: “Es ist erfreulich, dass wir mit Hilfe der Stadt Wien den Rückstau an Ersatzpflanzungen drastisch reduzieren können und im heurigen Jahr noch 120 Ersatzpflanzungen durchgeführt werden. Vor allem in Hinblick auf die steigenden Temperaturen im Sommer wirken sich Bäume positiv auf das Klima im dicht verbauten Stadtgebiet aus und tragen maßgeblich zum Wohlbefinden in der City bei.”

Aktuell sind im Ersten Bezirk rund 200 solcher Nachpflanzungen offen. Der Bezirksvertretung und mir sind der Erhalt des Bezirks als Grünes Herzen Wiens – auch unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Hitzeinseln – ein besonderes Anliegen. Daher haben Umwelt- und Finanzausschuss des Bezirks gemeinsam mit der Stadt Wien ein Baumnachpflanzungsprogramm mit Förderungen der Stadt Wien für die kommenden vier Jahre auf die Beine gestellt. Insgesamt sollen so die offenen Nachpflanzungen in den kommenden Jahren erfolgen. Noch 2017 wird ein Großteil dieser Bäume in der Inneren Stadt gepflanzt werden. In den folgenden Jahren werden die ausstehenden Ersatzpflanzungen nachgeholt.

Gemeinsam wurde ein Förderprogramm mit einer Laufzeit von vier Jahren angesetzt, wobei die Fördersätze einerseits nach den Jahren der Bescheidausstellung für die Fällung sowie andererseits nach Höhe der Jahresaufwendung des Bezirks gestaffelt sind. Dementsprechend gibt es für die Durchführung von länger ausständigen Ersatzpflanzungen sowie für höhere Aufwendungen des Bezirks innerhalb eines Jahres einen höheren Förderbetrag. Insgesamt werden dafür 202.860 Euro aufgewendet. Im Jahre 2017 werden 99.000 Euro ausgegeben. Ein Baum kostet dabei je nach Örtlichkeit der Pflanzung zwischen 300 und 1.500 Euro, da an etlichen Örtlichkeiten auch bauliche Maßnahmen erforderlich sind, um einen Baum pflanzen zu können.

Die Terrorangriffe der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass jede Stadt vorbereitet sein muss. Die Innere Stadt hat aufgrund der hohen Konzentration an Fußgängern – insbesondere in den Einkaufsstraßen – eine besondere Situation. Die Stadtregierung ist aufgefordert, entsprechende Sicherheitskonzepte endlich umzusetzen. Insbesondere die Diskussion um den Ballhausplatz hat für viele Reaktionen von Bewohnern, Wirtschaftstreibenden und Touristen bei der Bezirksvorstehung gesorgt, die sich ernsthafte Sorgen um die Sicherheitslage der Stadt gemacht haben. In der zuständigen Sicherheits- und Katastrophenschutzkommission der Bezirksvertretung und ihrer Vorsitzenden Mag. Claudia Böck liegt ein Antrag, der ein entsprechendes Konzept fordert.

Es gilt ein Konzept umzusetzen, das objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl auf einen Nenner bringt, ohne den Menschen das Gefühl der andauernden Bedrohung zu geben. Das ist ein schmaler Grat, aber die Stadtregierung hat sich lange genug davor gedrückt.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss zur Flächenwidmung Lothringerstraße/Heumarkt hat die Stadtregierung das Weltkulturerbe und unsere Verantwortung zur Erhaltung des historischen Stadtkerns begraben. Der heutige Beschluss der UNESCO, Wien auf die Rote Liste zu setzen, war, nachdem sich die Stadt Wien wiederholt nicht an den freiwillig unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrag gehalten hat, leider zu erwarten gewesen. Die Stadtregierung hat das UNESCO-Welterbe der Inneren Stadt auf dem Gewissen.

Es ist scharf zu kritisieren, dass entscheidende Beschlüsse gefällt werden, ohne alle Betroffenen, etwa die Innere Stadt, welche sogar aus dem Flächenwidmungsverfahren herausgenommen wurde, einzubinden. Der Weltkulturerbe-Status der Inneren Stadt ist integraler Bestandteil der Identität Wiens und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern ein echtes Anliegen. Allen Warnungen der UNESCO zum Trotz unterstützte die Stadtregierung – ohne die Wiener darüber zu befragen – ein Projekt, welches uns diesen Status nun für immer kosten wird. Das ist verantwortungslos gegenüber unserer Stadt und ihrem kulturellen sowie historischen Erbe!

Die Aberkennung wird weiteren Hochhausprojekten Tür und Tor öffnen. Da helfen auch keine zahnlosen Gemeinderatsbeschlüsse und Lippenbekenntnisse. Der ohnehin schon extreme Nutzungsdruck in der Inneren Stadt wird damit noch weiter steigen. Der Erste Bezirk sieht so einer gravierenden Änderung von Charakter und Identität entgegen. Das historische Erscheinungsbild wird so auf Dauer zerstört.

Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt hat mehrere Beschlüsse für die Erhaltung des Weltkulturerbes gefasst. Die konsequente Missachtung dieser wirft ein bezeichnendes Licht auf die Stadtentwicklungspolitik Wiens. Die Stadt Wien ist unbedingt aufgefordert, bis zur Frist der UNESCO Februar 2018, alle Schritte zu unternehmen, um das Weltkulturerbe der Inneren Stadt zu erhalten.

Die Anrainerparkplätze sind ein Erfolgsmodell. Sie sind ein Meilenstein in der Verkehrsplanung der Inneren Stadt und wurden auf den gemeinsamen Wunsch aller Parteien im Ersten Bezirk umgesetzt. Das ist ein Musterbeispiel, wie Zusammenarbeit im Bezirk über alle Parteigrenzen funktionieren kann. Für mich ist völlig klar, dass der Bezirk und seine Bewohner diese Parkplätze brauchen. Denn auch wir Innenstädter müssen schwerere Dinge transportieren – oder einfach nur das Auto abstellen. Dazu brauchen wir, wie alle übrigen Wienerinnen und Wiener auch, wohnungsnahe Parkplätze.

Vassilakou-Vorschlag überraschend und nicht abgesprochen

Der Vorschlag von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zur Abschaffung der Anrainerzonen zwischen 8:00 Uhr und 16:00 Uhr kam für uns sehr überraschend und war keineswegs mit den Bezirken akkordiert. Dieser Stil verärgert neben mir mehrere Bezirksvorsteher von unterschiedlichen Parteien. Ich habe meine Kritik Maria Vassilakou umgehend nach ihrer Pressekonferenz und auch danach noch mehrfach mitgeteilt. Maria Vassilakou fährt mit dieser einseitigen Veränderung der Anrainerparkplätze über die Interessen der Innenstädterinnen und Innenstädter drüber. Die derzeit gültige Regelung darf nicht ohne Einbindung und Zustimmung der Bezirke geändert werden.

Der Vorteil für die Bewohner darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Wichtig sind leicht verständliche Regelungen, welche die Wohnbevölkerung entlasten. Es beschweren sich täglich Bewohner bei mir, dass sie keinen Parkplatz finden und die Bewohnerparkplätze voll sind. Der Vorstoß ist auch deshalb besonders originell, weil das Ressort Vassilakou noch im Dezember vor dem Verfassungsgerichtshof erklärt hat, dass die Anrainerparkplätze im aktuell gültigen Modell notwendig und wichtig sind und nicht abgeändert werden dürfen.

Innere Stadt trägt Hauptlast jeder Verschlechterung

Der Erste Bezirk hat das rechtlich mögliche Kontingent der Anrainerparkplätze voll ausgeschöpft, zugleich aber dennoch den höchsten Parkplatzdruck. Damit tragen wir die Hauptlast jeder Verschlechterung.

Innere Stadt geschlossen gegen Abschaffung  der Anrainerparkplätze

Gemeinsam von ÖVP, FPÖ, GRÜNE, NEOS und WIR wurde in die vergangene Sitzung der Bezirksvertretung Innere Stadt ein Antrag gegen diesen Vorstoß von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou eingebracht und beschlossen. Darin wird die Stadträtin aufgefordert, keine Änderung bei der Verordnung der Anwohnerparkplätze in der Inneren Stadt vorzunehmen bis die derzeit laufende Evaluierung der Stellplatzauslastung abgeschlossen ist. Danach soll eine etwaige Veränderung der derzeit bestehenden Regelung nur durch Beschluss der Bezirksvertretung bzw. nur im Einvernehmen mit ihr erfolgen.

» Der beschlossene Antrag im Wortlaut

Evaluierung der Anrainerparkplätze

Über alle Parteigrenzen hinweg war in der Verkehrskommission bereits Anfang des Jahres eine Evaluierung der Anrainerparkplätze in der Inneren Stadt beschlossen worden. Dabei soll bis Jahresende, auf Grund von Zählungen über mehrere Monate hinweg, der hohe Nutzungsdruck auf den Anrainerparkplätzen statistisch belegt werden. Zudem werden die Bewohnerinnen und Bewohner sowie verschiedene Experten, etwa der Magistrat oder der ÖAMTC einbezogen werden. Trotz dieses umfangreichen Prozesses hat es Maria Vassilakou vorgezogen, das Ergebnis nicht abzuwarten.

Schulterschluss über die Bezirksgrenzen hinaus

Maria Vassilakou hat aufgrund des spürbaren Drucks aus den Parkpickerlbezirken die Bezirksvorsteher der betroffenen Bezirke am 27. Juni zu ihr eingeladen. Im Vorfeld trafen sich, auf Initiative der Bezirksvorsteherin der Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert, die Bezirksvorsteher Leopold Plasch (4.), Markus Rumelhart (6.), Thomas Blimlinger (7.) und ich sowie der Vorsitzende der Verkehrskommission Christian Kaizar (9.). Gemeinsam wurde festgestellt, dass sich das Anrainerparken bewährt hat und man den Vorteil für Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner nicht aufs Spiel setzen soll. Wichtig sind leicht verständliche Regelungen, die die Wohnbevölkerung entlasten und den Parkplatzsuchverkehr reduzieren.

Vassilakou will Kritik offenbar einfach aussitzen

Beim Termin mit Maria Vassilakou war von ihr kein Eingehen auf unsere Sachargumente erkennbar. Es scheint, als wolle sie die Kritik der Bezirksvorsteher aussitzen und versuchen es gegen Widerstand durchzusetzen. Ich habe die Vizebürgermeisterin am Tag, an welchem sie die Abschaffung verkündet hat, um die Zahlen und Daten gebeten, welche die Grundlage für ihre Entscheidung dargestellt haben.  Auch beim Termin am 27. Juni konnte sie mir diese Unterlagen nicht zur Verfügung stellen.

Wir haben gestern auf Beschluss der Bezirksvertretung die neuzugezogenen Bewohnerinnen und Bewohner zu uns eingeladen und mit unseren Bezirksrätinnen und Bezirksräten sowie jenen Innenstädterinnen und Innenstädtern zusammengebracht, die seit Anfang 2016 in unseren Bezirk gezogen sind. Zu Beginn gab es die Möglichkeit, an einer Führung durch das Alte Rathaus mit mir teilzunehmen. Anschließend stand ein reger Austausch mit den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, um einander vorstellen sowie für die Wünsche, Fragen und Anliegen zur Verfügung zu stehen, am Programm.
Ingesamt waren knapp 50 neue Innenstädterinnen und Innenstädter bei uns, vom 2-jährigen Kind bis zum 67-jährigen Senior.

Der Erste Bezirk ist das wirtschaftliche, politische und kulturelle Zentrum Wiens. Unsere Innere Stadt ist aber vor allem auch Wohn- und Lebensraum für uns Bewohnerinnen und Bewohner. Unsere Vision für diesen Bezirk ist eine bewohnte Innere Stadt. Wir freuen uns über jede neue Innenstädterin und jeden neuen Innenstädter daher ganz besonders. Viele von ihnen haben bereits in einem anderen Bezirk gelebt. Andere kommen aus einem anderen Bundesland, einem anderen EU-Staat oder gar einem anderen Kontinent. Diese Mischung ist für uns eine große Freude und Herausforderung.

Das Weltkulturerbe ist mehr als Tourismus, es ermöglicht hohe Qualität bei Gebäuden im Ersten Bezirk und erhält die öffentliche Wahrnehmbarkeit des Stadtraumes und unserer Wahrzeichen.

Auf Antrag der Stadt Wien wurde unsere historische Altstadt am 13. Dezember 2001 auf die Liste des Kulturerbes der Welt aufgenommen.  Zur Begründung wurde angeführt, dass “die städtebaulichen und architektonischen Qualitäten des historischen Zentrums von Wien überragende Zeugnisse eines fortwährenden Wandels von Werten während des zweiten Jahrtausends sind.” Damals jubelte die SPÖ Alleinregierung noch über diese Auszeichnung.

Nicht einmal 16 Jahre später wird das Weltkulturerbe von eben dieser SPÖ als nicht sinnvoll abgestempelt und – ohne die Wiener darüber zu befragen –  ein Projekt verfolgt, welches der Stadt Wien dieses Weltkulturerbe kosten wird. Zeitgleich hören wir in den Nachrichten von Terroristen, die das Weltkulturerbe Palmyra zerstören und dafür von der westlichen Welt zu Recht scharf kritisiert werden.

Zur Untermauerung dieser Haltung wird vom Tourismusdirektor abwärts in politischem Auftrag ausgerückt, um die Bedeutung des Weltkulturerbes auf den Tourismus zu reduzieren.  Deswegen komme kein Tourist mehr oder weniger. Alle anderen Vorteile werden ausgeblendet. So macht man Stimmung, so macht man Wahlkampf!

Als Bezirksvorsteher der Inneren Stadt sehe ich in meiner täglichen Arbeit warum wir das UNESCO-Weltkulturerbe der Inneren Stadt unbedingt erhalten müssen. Im Ersten Bezirk herrscht ein extrem hoher Nutzungsdruck, sowohl auf den öffentlichen Flächen als auch bei den Gebäuden. Das UNESCO-Weltkulturerbe hat sich bei vielen dieser Vorhaben als hilfreich erwiesen, um Qualität und ein entsprechendes Stadtbild in bestmöglichem Ausgleich zu halten. Denn in diesem Bereich sind Straßenräume bewusst sparsam zu möblieren und damit visuell möglichst ruhig zu gestalten. Vielfältige optische Reize, die in diesen Bereichen die Wahrnehmbarkeit des Stadtraumes und unserer Wahrzeichen stören, sind zu vermeiden.

Das Weltkulturerbe stellt die Innenstadt nicht unter einen Glassturz. Es geht auch nicht darum, jegliche Veränderung zu verhindern. Das UNESCO-Weltkulturerbe ermöglicht eine hohe Qualität bei Bauten innerhalb dieser geschützten Zone. Bisher hat sich der Weltkulturerbe-Status der Inneren Stadt als wichtiges Werkzeug erwiesen, um das einzigartige Flair der Innenstadt weitestgehend zu erhalten. Dieses Flair ist ein bedeutender Teil von Charakter und Identität unserer Inneren Stadt.

Die Stadt Wien muss sich zu Ihrer Verantwortung für unsere historische Stadt bekennen. Als Innere Stadt haben wir das mehrfach in Anträgen des Bezirksparlaments getan und die Stadtregierung dazu aufgefordert.  Der Weltkulturerbe-Status der Inneren Stadt ist integraler Bestandteil der Identität Wiens und den Innenstädtern ein echtes Anliegen. Es muss in Wien möglich sein, Zukunftsentwicklung mit Historie und Weltkultur in Einklang zu bringen. Es braucht ein sowohl als auch, wenn Wien Weltstadt mit Zukunft sein will. Es liegt in der Verantwortung der Stadtregierung gemeinsam mit dem Bezirk sicherzustellen, dass dieses Erbe der Menschheit in seiner weltweiten Einmaligkeit auch für zukünftige Generationen erhalten bleibt. Nur so kann der Erste Bezirk eine bewohnte Innere Stadt sein und bleiben.

Heute machte die Aktion “Wien räumt auf” der MA 48 Station im Ersten Bezirk. Dabei wurde der Stadtpark Ort gemeinsamen Putzens und Aufräumens. Dazu trafen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, gemeinsam der Vorsitzenden des Umweltausschusses Martina Canori-Buchhart, den Reinigungsprofis der MA 48, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Stadtgärten und Vertreterinnen und Vertreter anderer beteiligter Abteilungen und mir zum gemeinsamen Putz-Vormittag. Mit dieser Aktion soll das Bewusstsein für die saubere Stadt gehoben und dazu beigetragen werden, dass die Innere Stadt sauber und lebenswert bleibt.

Ein sauberer und umweltbewusster Bezirk ist ein wesentlicher Baustein für unsere Vision einer bewohnten und lebenswerten Inneren Stadt. Um dieses Ziel zu erreichen leisten gerade bewusstseinsbildende Maßnahmen einen wichtigen Beitrag. Wir wollen dazu anregen, bewusster und mit einem achtsamen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zu leben.

“Umwelt und Sauberkeit sind uns ein besonderes Anliegen. Es freut uns sehr, wenn junge Menschen an dieser Aktion teilnehmen”, so Martina Canori-Buchhart, Vorsitzende des Umweltausschusses

Die unterfertigten Bezirksrätinnen und Bezirksräte der ÖVP und der FPÖ Innere Stadt stellen den

ANTRAG

Der Magistrat der Stadt Wien wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien eine Taskforce „Bettelei in der Inneren Stadt“ einzurichten, die Fakten erhebt und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung organisierter oder aggressiver Bettelei trifft. Als letzte Konsequenz ist dabei auch die Einführung eines sektoralen Bettelverbots zu prüfen. Dem Bezirk ist darüber jeweils Bericht zu erstatten.

Begründung

In letzter Zeit werden an die Bezirksvertretung immer öfter Beschwerden über aggressives bzw. organisiertes Betteln in der Inneren Stadt herangetragen.

Diese Problematik erfordert ein Bündel von Maßnahmen.

Der Eindruck vieler Bewohnerinnen und Bewohner ist, dass sich die Belästigung durch aggressive Bettelei, aber auch die Ausbeutung hilfsbedürftiger Personen durch eine „Bettelmafia“ in den letzten Jahren verstärkt hat. Daher muss die Stadt gemeinsam mit der Polizei alle geeigneten Maßnahmen prüfen und umsetzen, die beides hintanhalten.

Als weitere Entscheidungsgrundlage sind zunächst umfassende Fakten über diese Problematik zu erheben.

In unserem Land muss niemand betteln und gerade Wien ist bei der Armutsbekämpfung stark engagiert. Daher gehören zu den von der Taskforce zu erarbeitenden Maßnahmen auch solche der Hilfe für die im Bezirk bettelnden Personen.

Aggressives und organisiertes Betteln muss durch konsequente Anwendung aller bereits im Wiener Landessicherheitsgesetz vorgesehenen Möglichkeiten verhindert werden. Hier wird etwa eine genaue Definition aggressiven Bettelns im Gegensatz zum „stillen“ Betteln vorzunehmen sein (Nachgehen, lautstarkes Ansprechen, Blockieren des Weges, Betteln vor Haus-, Geschäfts- und Passageneingängen etc.).

Wenn es aber darüber hinaus als Begleitmaßnahme zur Hintanhaltung aggressiver und organisierter Bettelei erforderlich ist, muss auch ein sektorales Bettelverbots in bestimmten Straßenzügen des Bezirks (insbesondere den Fußgängerzonen) auf seine rechtliche Machbarkeit und seine faktischen Auswirkungen geprüft werden. Die bestehenden Verordnungen anderer Gemeinden und die dazu ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind dazu auszuwerten. Dabei wird auch die besondere Lage der Inneren Stadt eine große Rolle spielen: Zum einen halten sich bei uns besonders viele Menschen in begrenztem öffentlichen Raum auf und stört die Konzentration bettelnder Personen das Gesamtgefüge des öffentlichen Raums bereits erheblich, zum anderen ist zu befürchten, dass gerade diese besondere Gemengelage organisiertes Betteln stark anzieht.

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Am 8. März 2017 luden Bezirksvorstehung und Landespolizeidirektion Wien alle Innenstädterinnen und Innenstädter zum Sicherheitsgipfel in das Alte Rathaus. Auf Basis der Ergebnisse der Kriminalstatistik 2016 bekamen die Bewohnerinnen und Bewohner einen Überblick über die Sicherheitslage im Bezirk.

Sicherheit ist besonders in einem Stadtkern, der das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum ist, eine entscheidende Aufgabe. Konsequente Sicherheitspolitik und die Sicherheit der Innenstädterinnen und Innenstädter haben bei uns höchste Priorität.

Grätzlpolizisten vorgestellt
Seit 1. Jänner 2017 hat die Innere Stadt im Rahmen des Projektes “GEMEINSAM.SICHER” des Innenministeriums fünf Grätzlpolizisten und eine Sicherheitskoordinatorin bekommen. Diese neu im Einsatz befindlichen Grätzlpolizistinnen und Grätzlpolizisten nutzten die Veranstaltung, um sich den Bewohnerinnen und Bewohnern vorzustellen und als persönliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die direkten Sorgen und Anliegen zur Verfügung zu stehen.

Die Grätzelpolizistinnen und Polizisten sind in Ihrer Polizeiinspektion für Sie erreichbar!

» Der Kontakt zu Ihrem Grätzlpolizist

» Alle Infos zum Projekt “GEMEINSAM.SICHER”

Das Demonstrationsrecht ist ein wesentliches Element unserer Demokratie. Aber es darf nicht dazu führen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Geschäftstreibenden der Inneren Stadt ununterbrochen in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Innenminister Wolfgang Sobotka stellt sich mit seinen Forderungen zu einer Novelle des Versammlungsgesetzes klar auf die Seite der Inneren Stadt. Ich bin über die Pläne zur Novellierung des Versammlungsgesetzes mehr als erfreut, welche etwa die Schaffung von Demonstrationsverboten aus grob wirtschaftsschädigenden oder Umleitungen bei schwer verkehrsbehinderten Gründen sowie eine frühzeitigere Anmeldepflicht umfassen. Nun gilt es, diese Vorschläge gemeinsam mit dem Koalitionspartner schnellstmöglich umzusetzen im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Wirtschaftstreibenden.

Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die Innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein. Wir Innenstädter haben jedes Verständnis für Demonstrationen, bei welchen man einen politischen Willen ausdrückt oder spontan ein Problem ausdrückt – wie beim Lichtermeer z. B. -, aber wenig bis gar kein Verständnis für Jux-Demos – wie etwa den Udo-Jürgens-Bademantel-Umzug. Dafür ist die Ringstraße einfach nicht da. Daher ist auch die Förderung nach einer genaueren Prüfung, ob es sich um eine Juxdemo handle, entscheidend. Denn es gilt besonders zwischen Demonstrationen, welche ein politisches Anliegen artikulieren, und andererseits Veranstaltungen unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechtes zu unterscheiden. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ist wichtig für unsere Demokratie. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, dass diese Rechte nicht missbraucht werden. Wolfgang Sobotka setzt hier die richtigen Schritte – insbesondere für die Innere Stadt.

Die Bezirke müssen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Der aktuell gültige Finanzausgleich gibt den Bezirken nicht die finanziellen Mittel, um alle ihre Aufgaben alleine bewältigen zu können. Bei allen mittleren und größeren Projekten ist der Bezirk auf das Land angewiesen. Die Sanierung des Stephansplatzes ist ein prominentes Beispiel, belaufen sich diese Kosten doch etwa auf das 3-fache des gesamten Jahresbudgets der Inneren Stadt. Der Finanzausgleich zwischen Land und Bezirken ist zu reformieren. Dass sich dieser an den Aufgaben der Bezirke orientiert ist entscheidend. Ich unterstütze diese Forderung von Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck.

Die Wirtschaftskraft in den Bezirken ist dabei ein möglicher Indikator. Die Innere Stadt ist der stärkste Wirtschaftsbezirk Wiens. Dennoch haben wir nichts davon. Das ist ein eklatanter Unterschied zu anderen Bundesländern. Ich wünsche mir, dass die Bezirke mehr wie eine Gemeinde aufgestellt werden. Denn wenn sich in einer niederösterreichischen Gemeinde ein Betrieb ansiedelt, dann hat diese unmittelbar etwas davon, etwa die Kommunalabgabe. In Wien fließen alle Einnahme und Abgaben direkt in die Landeskasse, also in das Zentralbudget. Dieses Geld wird dann vom Land Wien wiederum nach nicht wirklich nachvollziehbaren Kriterien wie Kanalkilometer oder öffentlichen Toilettenanlagen in die Bezirke verteilt. Entwickeln wir gemeinsam ein neues Modell des Finanzausgleiches zwischen dem Land Wien und seinen Bezirken, mit dem diese finanziell auch auf eigenen Beinen stehen können.

Seit 1. Jänner 2017 ist die Innere Stadt offiziell Teil der von Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka präsentierten Initiative “GEMEINSAM.SICHER in Österreich”. Damit haben nun fünf Grätzelpolizisten und ein Sicherheitskoordinator in der Inneren Stadt ihren Dienst aufgenommen. Die Polizei wird die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Geschäftstreibenden mit “Gemeinsam sicher in Österreich” künftig vermehrt zur aktiven Mitgestaltung an der Sicherheit in ihrem Lebensumfeld einladen. Das reduziert Ängste und erhöht das Sicherheitsgefühl. Bürgerbeteiligung und Bürgernähe könne aber nur gelebt werden, wenn die Polizistinnen und Polizisten in den Polizeiinspektionen in eigener Verantwortung entscheiden können, wie Probleme mit Sicherheitspartnern gelöst werden können.

“‘GEMEINSAM.SICHER in Österreich‘ ist eine Neuausrichtung der gesamten Polizei in Österreich“, sagt Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka: “Polizistinnen und Polizisten sollen gemeinsam mit den Sicherheitspartnern Lösungen für bestehende oder befürchtete Probleme finden.”

Sicherheit ist für die Innere Stadt ein entscheidendes Thema. Ich bin der Polizei daher für diese erweitere Form der Zusammenarbeit mit dem Bezirk sehr dankbar. Damit soll gewährleistet werden, dass die Polizei als Ansprechpartner für Sicherheitsfragen der Menschen genutzt wird. Weiters sollen die Menschen die Möglichkeit bekommen, an Sicherheitslösungen mitzuwirken. Sicherheit entsteht nur aus der Zusammenarbeit aller Betroffenen und Zuständigen entsteht.

Der Weltkulturerbe-Status der Inneren Stadt ist integraler Bestandteil der Identität Wiens und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern ein echtes Anliegen. Dieser Status darf nicht gefährdet werden.

Wenn UNESCO Österreich Generalsekretärin Eschig in der “Presse” festhält, dass “Wien im Juli auf die rote Liste gesetzt” werde und “wenn Wien sich nicht bewegt und nichts ändert”, das “Weltkulturerbe 2018 aberkannt” werde, ist das ein Auftrag für alle handelnden Personen Schritte zu unternehmen, damit der Welterbe-Status aufrecht bleibt. Es muss in Wien möglich sein, Zukunftsentwicklung mit Historie und Weltkultur in Einklang zu bringen. Es braucht ein sowohl als auch, wenn Wien Weltstadt mit Zukunft sein will. Es braucht daher auch Planungssicherheit für Investoren, denn sonst wird sich niemand mehr finden, der sich bereit erklärt Projekte zu entwickeln.

Es liegt in der Verantwortung der Stadtregierung gemeinsam mit dem Bezirk sicherzustellen, dass dieses Erbe der Menschheit in seiner weltweiten Einmaligkeit auch für zukünftige Generationen in der vorhandenen Qualität erhalten bleibt.

Der Weltkulturerbe-Status ist uns als Innere Stadt wichtig. Ich fordere alle handelnden Personen dazu auf, sich auch klar zur Erhaltung dieses zu bekennen und alles zu unternehmen, damit es nicht zu einer Aberkennung kommt!

Auch wir Innenstädterinnen und Innenstädter haben ein Anrecht auf Ruhe. Lokale, durch welche die Anrainerinnen und Anrainer permanent in ihrem berechtigten Bedürfnis auf Nachtruhe gestört werden, haben in einem Wohngebiet nichts verloren. Niemand will alle Lokale in den Ruin treiben – auch Innenstädter sitzen gerne in Lokalen – aber es darf nicht sein, dass Lokale Bewohner vom Schlafen hindern. Dass gesunder Schlaf ein Menschenrecht sei, hat auch der EuGH mehrfach festgehalten.

Die Innere Stadt lebt und ist nicht nur historische Kulisse. Diese Lebendigkeit, seinen besonderen Charakter und seine Identität erhält der Bezirk erst durch seine Bewohner. Die Innere Stadt darf kein ausgestorbener Stadtkern werden, sondern muss ein belebtes und bewohntes Stadtzentrum bleiben. Auch Lokalbesucher wollen nicht in einen toten Stadtkern kommen. Der Erste Bezirk erfüllt vielfältige Aufgaben: Er ist das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum. Insbesondere ist er aber Lebensraum für uns Bewohnerinnen und Bewohner. Mein Ziel ist eine bewohnte Innere Stadt. Der Schlüssel dafür ist eine hohe Lebensqualität und darunter fällt auch das Recht auf Nachtruhe.