Michael Häupl hat heute im Journal zu Gast einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Dieser wäre ein ausgezeichnetes Modell für die Verteilung der Finanzmittel zwischen dem Land Wien und den Bezirken. Der Bezirk muss finanziell auf eigenen Beinen stehen. Die Innere Stadt ist die Visitenkarte Wiens, die Visitenkarte Österreichs. Wir sind der reichste Bezirk Österreichs. Wir sind das wirtschaftliche, das touristische aber auch das kulturelle Zentrum. Aber wir haben nichts davon, denn alle Einnahme und Abgaben fließen direkt in die Stadtkasse, also in das Zentralbudget. Daraus wird das Geld vom Land Wien dann wiederum nach nicht ganz nachvollziehbaren Kriterien in die Bezirke verteilt.

Wenn Häupl fordert, dass der Aufgabe das Geld folgen soll, fordere ich ihn auf, diesen Grundsatz innerhalb Wiens zu verwirklichen. Denn das liegt direkt in der seiner Verantwortung. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gemeinde – etwa in Niederösterreich – hier anders behandelt werde, als ein Bezirk Wiens. Wenn ein Bezirk etwas auf öffentlichem Grund genehmigt, fließt das Geld in das Zentralbudget des Landes. In Niederösterreich geht dieses Geld direkt an die Gemeinde. Ich würde den Bezirk so aufstellen wie eine Gemeinde, auch bei Aufgaben und Finanzen. Bürgermeister in Niederösterreich, deren Gemeinde halb so viel Einwohner haben wie der Erste Bezirk, haben das Dreifache an Budget. Das zeigt, wie stark wir eingeschränkt sind. Damit einhergehen müssen aber auch mehr Kompetenzen. Was ausschließlich die Innere Stadt betrifft soll auch die Innere Stadt entscheiden können. Die Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden und der direkte Ansprechpartner der Bürger ist in vielen Fällen der Bezirksvorsteher.