Die heute medial präsentierten AK-Wahnvorstellungen nach dem Motto “Weniger Macht für weniger Bezirke” sind nicht nur ein Offenbarungseid, dass die AK beinahe ausschließlich ideologiegetrieben agiert, sondern größtenteils einfach nur realitätsfern. Denn ihre Zentralismusfantasien belegen eindeutig, worum es der Arbeiterkammer tatsächlich geht: Mehr Planwirtschaft am grünen Tisch, mehr Drüberfahrerei und weniger direktes Arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Die Bezirke als bürgernächste Ebene sind essentiell für die Bewohnerinnen und Bewohner und die ganze Stadt. Wer glaubt, dass eine Fusion von Bezirken auch nur ein einziges Problem löst, ist komplett am Holzweg! Es würde das Gegenteil passieren.
Eine ernsthafte Reform von Zuständigkeiten und dem stadtinternen Finanzausgleich ist dringend notwendig. Aber diese darf nicht dazu führen, dass sich der Planet “Politik” noch weiter von den Menschen wegbewegt. Eine solche Diskussion werde ich immer gerne führen – aber ehrlich und ergebnisoffen! Dass die Finanzen nach dem pro-Kopf-Einkommen verteilt werden würden ist einfach falsch. Stattdessen werden die finanziellen Mitteln nach nicht wirklich nachvollziehbare Kriterien wie Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner oder Kanal-Kilometer aufgeteilt. Dass dieses Modell dringend reformbedürftig ist liegt auf der Hand. Ich spreche mich daher klar für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zwischen dem Bundesland Wien und seinen Bezirken aus – den Aufgaben soll auch das Geld folgen.
Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte in ganz Wien sind ein unverzichtbares Element für jeden Bezirk, denn sie setzen sich tagtäglich unermüdlich in ihrer Freizeit für den Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner sein. Der Angriff auf sie ist eine glatte Themenverfehlung und zeigt nur, dass die AK mit bürgernaher Politik einfach nichts anzufangen weiß. Klar ist: Bei knapp 5.000 Augenscheinen, teilweise wöchentlichen mehrstündigen Ausschuss- und Kommissionssitzungen und vielen Stunden direkter Arbeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sind die Bezirksrätinnen und Bezirksräte unverzichtbar.