Nein zur Öffnung unserer Bewohnerparkplätze

Bürgerbefragung Bewohnerparken bis 22. Jänner 2018

Aufgrund aktueller Bestrebungen die Bewohnerparkplätze abzuschaffen hat die Bezirksvertretung der Inneren Stadt einstimmig eine Bewohnerbefragung zum Bewohnerparken in der Inneren Stadt beschlossen. Bei dieser haben die hauptwohnsitzgemeldeten Innenstädterinnen und Innenstädter von Dienstag, 09. Jänner 2018 bis Montag, 22. Jänner 2018 die Möglichkeit ihre Meinung abzugeben.

In diesen Tagen erhalten die Bewohner mit Hauptwohnsitz im Ersten Bezirk einen Brief der Bezirksvertretung mit ausführlichen Unterlagen zur einstimmig beschlossenen Bürgerbefragung zum Bewohnerparken in der Inneren Stadt. Ich darf alle Bewohnerinnen und Bewohner auffordern, sich zu beteiligen und auch in ihrem Umfeld um Teilnahme zu werben.

Erfolgsmodell Bewohnerparken

Um die Situation des extremen Parkdrucks für die Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern, wurden bei der Einführung der Bewohnerparkplätze 20 Prozent der Stellplätze reserviert. Die restlichen 80 Prozent bleiben für die Allgemeinheit zugänglich – ein großer Teil davon kommt auch direkt unserer Wirtschaft zugute, von Ladezonen bis zu Schanigärten. Somit ist die gegenwärtige Regelung ausgewogen und kommt allen Interessen entgegen.

Unsere Erhebung des vergangenen Jahres beweist eine extrem hohe Auslastung der Bewohnerparkplätze in allen Bezirksteilen und zu allen Uhrzeiten – und damit auch den dringenden Bedarf für uns Bewohnerinnen und Bewohner.

Das ist ein Erfolgsmodell. Die ÖVP Innere Stadt spricht sich daher klar für die Beibehaltung der derzeit geltenden Regelungen aus.

“Vassilakou-Modell”

Trotzdem will Vizebürgermeisterin Vassilakou ohne erkennbaren Grund diese bewährte Regelung abschaffen. Ihr aktueller Vorschlag würde faktisch das Ende des Bewohnerparkens bedeuten: Auf den 1.540 Bewohnerparkplätzen sollen zusätzlich zu den Inhabern eines Bewohnerparkpickerls dann weitere über 15.000(!) Fahrzeuge parken dürfen – schon der Zahlenvergleich zeigt also, dass Bewohner dann kaum mehr einen Parkplatz finden werden. Das ist das “Vassilakou-Modell”.

Was hinter dem “Vassilakou-Modell” steht

Wir wehren uns auch gegen das, was hinter dem “Vassilakou-Modell” steht. Zum einen will sie damit Wirtschaft und Bewohner gegeneinander ausspielen. Dass sie diese Öffnung will, um der Wirtschaft zu helfen, glaubt ihr kein Mensch. Auf den übrigen 80% unserer Parkplätze – um die es jetzt auch gar nicht geht – ist ja ohnehin für die Interessen unserer Wirtschaft gesorgt.

Zum anderen will sie damit schlicht den Bewohnern das Autofahren vermiesen. Das entspricht ihrer generellen Strategie, das aus ihrer Sicht “böse” Autofahren mit verschiedensten Schikanen faktisch zu erschweren. Als ÖVP stehen wir dagegen klar für die Wahlfreiheit der Menschen in Bezug auf ihre Mobilität.

Besonders erschreckend ist zudem, dass sie als Stadträtin für Bürgerbeteiligung einfach mit ihrer Rathausmacht drüberfahren will, ohne mit dem Bezirk oder den Betroffenen, nämlich den Bewohnerinnen und Bewohnern, vorher zu sprechen.

Bürgerbefragung: Den Bewohnern eine Stimme geben

Wir haben daher diese Bürgerbefragung initiiert, um den Bürgern eine Stimme zu geben. Wir wollen so der widersinnigen Vorgangsweise Vassilakous politischen Druck entgegensetzen, um die Bewohnerparkplätze zu retten.

Es braucht jede Unterstützung für ein starkes Votum für den Erhalt der Bewohnerparkplätze und eine bewohnte Innere Stadt.